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Fr. 08.08.2014 | 17.00 Uhr | Freibad Plötzensee | Wedding

Anfahrt: S-Beusselstraße, Tram M13 Virchov-Klinikum / Adresse: Nordufer 26

Rassismus tötet! Wir fordern Aufklärung!
VeranstalterInnen: Antifaschistische und antirassistische Gruppen

Tödliches Badeunglück und die umstrittene Rolle Mike Z. im Juli 2014

Am 19.07.2014 ertrank im Plötzensee der 35-jährige Kameruner Aneck E. beim Baden. In den Tageszeitungen BZ und BILD wurde unter der Überschrift „Warum half der Bademeister nicht?“ bzw. „Ließ dieser Bademeister einen Mann ertrinken?“ über den Fall berichtet. Dort berichten Zeugen, dass Mike Z. trotz Hinweise nicht geholfen haben soll. In einer Pressemitteilung des Strandbades weisen die Betreiber jede Schuld von sich sowie ihrem Mitarbeiter und berichten von unveröffentlichten Äußerungen des in der BZ zitierten Zeugen.

In verschiedenen Medien und Texten im Internet wurde ebenfalls der Verdacht geäußert bzw. die Frage gestellt, ob Mike Z. rechtsextremer Hintergrund oder Rassismus Grund für das Nichteingreifen gewesen sei. Auffällig ist, dass der Vorwurf offenbar schon vom BZ-Zeugen geäußert wurde, obwohl ihm der rechtsextreme Hintergrund Mike Z. zu diesem Zeitpunkt vermutlich nicht bekannt gewesen sein dürfte.

Unter dem Motto „Ist Rassismus das Motiv?“ fand am 01.08.2014 eine Kundgebung vor dem Freibad statt. Bereits am selben Tag veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Berlin eine gemeinsame Pressemitteilung mit der Polizei, wonach ein strafbares Verhalten Mike Z. nicht nachzuweisen sei.

Zu dem Schluss komme die Polizei durch mehrere Zeugenaussagen. Der Widerspruch zu den Zeugenaussagen der Angehörigen in BILD und BZ wird nicht aufgelöst. Unklar bleibt auch, weshalb die Polizei von Aneck E. als „Mann, der nicht schwimmen konnte“ spricht, während die Schwester des Ertrunkenen bereits Tage zuvor versicherte, „Mein Bruder war ein guter Schwimmer“.

Vorfall im Mai 2013 mit dem „BeLaSound“-Festival

Festival-Organisator Jan Stens schildert in einer Pressemitteilung vom 30.05.2013 rassistische Vorfälle und einen Angriff auf seine Person durch Mitarbeiter des Strandbads Plötzensee. Mehrere Medien griffen daraufhin das Thema auf:

„Bei unserer Generalprobe am vergangenen Freitag im Rahmen des Nike Frauenlaufs wurden Mitarbeiter unseres multinationalen Teams durch diese Leute immer wieder beleidigt und aufgefordert nach Negerland zurück zu kehren. Außerdem wurde ich gegen Ende der Veranstaltung in meinem Produktionsbüro aufgesucht und verprügelt. Meine Verletzungen mussten im Krankenhaus behandelt werden.“

Im Berliner Kurier heißt es detaillierter dazu:

„Die von der Crew sind ja alle ganz nett, aber schade, dass die aus Negerland kommen“, soll ein Angestellter des Strandbads kürzlich über dunkelhäutige Mitarbeiter des BeLaSound-Festivals gesagt haben. Eine aus dem Iran stammende Frau soll sogar als „ausländische Fotze“ beschimpft worden sein. Ein weiterer Angestellter habe stets nur von „den Öl-Augen“ gesprochen, sogar ein Lied einer bekannten Nazi-Band als Klingelton auf seinem Handy haben. Ein Großteil der Bediensteten trägt zudem mit Vorliebe Klamotten der berüchtigten Marke „Thor Steinar“. „Und letzen Freitag bin ich von einem Imbissstand-Besitzer krankenhausreif geschlagen worden“, sagt der 46-jährige Jan Stens.“

In der Berliner Morgenpost heißt es zudem:

„Außerdem habe ihm der Catering-Mitarbeiter, der ihn angeblich zusammengeschlagen hatte, vor zwei Tagen gedroht, er solle die Anzeige zurücknehmen, bevor er es bereuen würde. Auch ein Mitarbeiter des Strandbads sei ihm bedrohlich gegenübergetreten und habe sinngemäß gesagt, er könne sich freuen, dass er überhaupt noch am Leben sei.“

Nach Informationen des Tagesspiegels, hätten beide Parteien (Festivalbetreiber sowie Pächter Erik Müller) bei der Polizei Anzeige erstattet. Der Ausgang der Verfahren ist unbekannt. Müller verteidigte sich mit der Behauptung, die Vorwürfe seien gelogen und dienten lediglich dazu, Streitigkeiten um die Genehmigung des Festivals sowie um unbeglichene Rechnungen zu kaschieren.

Bademeister Mike Z.

Erste Auseinandersetzung im August 2013 um Mike Z.:
Am 7. August 2013 wurde von der antifaschistischen Internetseite „Recherche & Aktion“ unter der Überschrift „Freibad Plötzensee beschäftigt Neonazi“ bekannt gemacht, dass der rechtsextreme Aktivist Mike Z. in der Einrichtung als Schwimmmeister angestellt ist.

Der Berliner Kurier griff diese Meldung auf.

Laut „Recherche & Aktion“ ist Mike Z. in der Vergangenheit mehrfach als Teilnehmer rechtsextremer Demonstrationen aufgefallen. Bewegte sich Mike Z. zwischen 2007-2009 noch in der Neuköllner NPD, in der er zeitweilig der „zweite Organisationsleiter“ war, konnte er ab 2010 den „Freien Nationalisten Berlin-Mitte“ (FNBM) zugerechnet werden. Mit der Gruppe nahm er an einigen Aufmärschen teil und Fotos zeigen ihn mit Mitgliedern der FNBM u. a. bei einem Hitlergruß.

Bei der Gruppe handelte es sich um einen kurzzeitigen rechtsextremen Zusammenschluss überwiegend jüngerer Neonazis, die durch Teilnahme an Aufmärschen, Propagandaaktivitäten (Flugblattverteilungen, Plakatierungen und Sprühereien) sowie Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe in Erscheinung traten. Die vergleichsweise zahlreichen Aktivitäten innerhalb kürzerer Zeit zogen mehrere Ermittlungsverfahren sowie zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protestaktionen nach sich, weswegen sich einige Aktive zurückzogen und sich die Gruppe nach einer Hausdurchsuchung aus Angst vor einem Verbot im September 2010 selbst auflöste. Andere ehemalige Aktivisten der FNBM sind jedoch weiterhin in der Szene aktiv und näherten sich dem rechtsextremen Netzwerk „NW-Berlin“ an. Mike Z. trat nach Information der MBR allerdings nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Die MBR vermutet weniger einen „Ausstieg“ als vielmehr einen „Rückzug“ von der rechtsextremen Szene.

Dem Berliner Kurier berichtete Mike Z., sich angeblich bereits Anfang 2010 aus dem rechtsextremen Milieu entfernt zu haben: „Zuvor war ich ein halbes Jahr bei den Freien Nationalisten in Mitte, und mehrere Jahre bei der NPD.“ Allerdings wurde er noch im Mai und Juni desselben Jahres auf rechtsextremen Aufmärschen beobachtet. Die Betreiber des Strandbades Plötzensee erzählten der Zeitung, Mike Z. erst im April 2011 in einem „stillen Ausstiegsprogramm“ eingestellt zu haben. „Diese Ausstiegserklärung beim Verfassungsschutz und eine weitere Erklärung uns gegenüber, […] sind Grundlage und Voraussetzung für eine Anstellung gewesen. Am 15.04.2011 wurde Mike im Rahmen eines Stillen Aussteigerprogramms bei uns angestellt“, gaben die Betreiber auf Facebook in einer Stellungnahme bekannt. Ein Videobeitrag des Regionalsenders TV-Berlin zeigt Mike Z. allerdings schon im Juli 2010 als dort tätig, woraufhin die Betreiber eine weitere Erklärung auf Facebook veröffentlichten, in der sie behaupten, zum damaligen Zeitpunkt sei Zerfowski lediglich über einen Subunternehmer angestellt gewesen und dass sie zukünftig „alle Artikel und posts der Antifa, die bei uns auf der Seite veröffentlicht werden löschen“ wollen.

Ein kleines Häufchen Anhänger der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ versuchte am 18.03.2013 mal wieder, mit „Mohammed-Karrikaturen“ zu provozieren.

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Im Wedding kam das gar nicht gut an, im Nu hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt, die gegen die Rassisten und antimuslimischen Hetzer auf die Straße gingen.

Wedding ist bunt. Kein Platz für Nazis.

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24. November 2012 zu einem Aufmarsch durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich-Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen.
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Das Problem heißt Rassismus

In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, zehn Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!
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Die NSU-Morde: Ausdruck staatlichen Versagens und die Versuche parlamentarischer Aufklärung

Montag, den 10.9. ab 19.30 Uhr im Sprengelhaus
Sprengelstraße 15, 13353 Berlin, Nahe U-Bf. Amrumer Straße (U9) und Leopoldplatz (U6 + U9)

Es berichten und diskutieren:

  • Dr. Eva Högl (MdB, SPD)
  • Jens Petermann (MdB, DIE LINKE)
  • Wolfgang Wieland (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Im November vergangenen Jahres wurde öffentlich bekannt, dass mehrere Jahre lang eine Gruppe von Neo-Nazis Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft umgebracht hat. Die zuständigen staatlichen Organe haben versagt, die rassistisch motivierten Morde miteinander zu verknüpfen und sie überhaupt als solche zu erkennen. So konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ mehrere Jahre lang ungestört morden.

Nach dem Bekanntwerden der grausamen Taten der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren viele schockiert: Wie war das möglich? Wie konnten Verfassungsschutz und Polizei derart versagen? Ist der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind?

Zur Beantwortung dieser Fragen und mit dem Ziel, politische Vorschläge zu erarbeiten, um eine Wiederholung dieses Versagens zu verhindern, hat der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Die Arbeit der Parlamentarier des Untersuchungsausschusses gestaltet sich allerdings nicht leicht. Im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass Aktenbestände vernichtet wurden, die zur Aufklärung notwendig gewesen wären. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Aufarbeitung unter solchen Umständen überhaupt möglich ist. Was kann die parlamentarische Aufklärung leisten, wenn die in der Kritik stehenden Behörden eine vollständige Kooperation verweigern?

Das Bündnis Mitte gegen Rassismus hat drei Bundestagsabgeordnete gewinnen können, um von ihrer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss zu berichten.

Sie sind herzlich eingeladen, um mit Eva Högl (MdB, SPD), Jens Petermann (MdB, DIE LINKE) und Wolfgang Wieland (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) im Anschluss zu diskutieren.

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NSU-Cinayetleri :

Devletin başarısızlıgının göstergesi ve parlamentonun araştırma denemeleri

Pazartesi, 10.09.2012 saat 19.30 da Sprengelhaus`da

Sprengelstraße 15,13353 Berlin U-Bahn Amrumer Straße(U9) ve Leopoldplatz (U6+U9) yakını

Bilgilendirenler ve konuşmacılar :

Dr. Eva Högl (Federal Meclis Milletvekili, SPD)

Jens Petermann(Federal Meclis Milletvekili, Sol Parti)

Wolfgang Wieland (Federal Meclis Milletvekili, Yesiller)

Geçen yılın Kasım ayında bir grup Nazi tarafında etnik kökenlerinden dolayı insanlar katlettikleri ortaya çıkmıştır. Sorumlu kurumlar bu ırkcı temelli cinayetlerin arasında bağlantı kurup deşifre etmeyi başaramamıştır. Bu şekilde yıllarca „Nationalsozilasitische Untergrund“ (NSU) adlı örgüt engelsiz şekilde cinayetlerini işlemeye devam etmiştir.

Nationalsozilasitische Untergrund“ (NSU) nun işlediği cinayetlere ortaya çıktığında birçok kişi şoke olmuştur : Bu nasıl olabilirdi ? Istihbarat örgütü ve polis nasıl bu şekilde başarısız olabilirdi ? Alman devletinin sağ gözü körmüydü?

Bu gibi sorulara cevap bulmak, bunlarin tekrarlanmaması için ve siyasi çözüm oluşturmak icin Almanya Federal Meclis`i bir parlamenter araştırma komisyonu oluşturmuştur.

Araştırma komisyonundaki parlamenterlerin çalısmaları gayet kolay yürümemektedir. Bu yaz döneminde aydınlatmaya yararlı olabilecek dosyaların imha edildiği ortaya çıkmıştır. Bu sartlar altında dosyaların gerekliği şekilde değerlendirilmesi mümkünmü? Parlamenter aydınlatma çalışmaları tenkid altında bulunan kurumların yeterli çaba göstermemesi halinde ne netice  getirebilecektir?

Bündnis Mitte gegen Rassismus ( Irkçiliğa karçi Mitte de Ittifak) üç federal milletvekilini NSU- araştıirma komisyonu çalısmaları hakkında bilgilendirmek için kazanmıştır.

Dr. Eva Högl (Federal Meclis Milletvekili, SPD),Jens Petermann(Federal Meclis Milletvekili, Sol Parti)

Wolfgang Wieland (Federal Meclis Milletvekili, Yesiller) ile tartismak icin sizleri davet ediyoruz.

Kein Raum für Rassismus und soziale Ausgrenzung!

„Wir bekämpfen Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem, egal wo, wann oder unter welchem Deckmantel er in Erscheinung tritt. Dazu kündigen wir Proteste gegen die von den Rassisten der Partei „Pro-Deutschland“ unter „Wochenende der Superlative“ geplanten Provokationen für den 18./19. August in Berlin vor muslimischen Einrichtungen, selbstbestimmten Wohnprojekten sowie dem Rathaus Kreuzberg als Symbol antirassistischer Proteste an. Parallel dazu unterstützen wir die Mobilisierung zum Festival gegen Rassismus am selben Wochenende, um zudem den gesamtgesellschaftlichen Kontext von Rassismus hervorzuheben.“

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Das Bündnis gegen Rassismus unterstützt die Resolution des Bündnisses gegen das Schweigen:

Aufklären und Einmischen: Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie ziehen:

In Anbetracht der beispiellosen rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fordern wir echte, schonungslose Aufklärung und politische Konsequenzen. Notwendig ist jetzt Solidarität mit all jenen, die von Rassismus betroffen und von der extremen Rechten bedroht sind.

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