Bündnis Mitte gegen Rassismus

Erklärung zur geplanten Einführung einer „Extremismusklausel“ im Bezirk Berlin-Mitte

webmaster — Mon, 09 Jan 2012 21:05:26 +0000

Initiativen und Vereine, die Fördermittel vom Bezirk Mitte beantragen, sollen gemäß der Zählvereinbarung von CDU und SPD künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Die Vereinbarung zu kommunalpolitischen Schwerpunkten in der kommenden Legislaturperiode sieht vor: „Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit bezirklicher Beteiligung sollen im Zuge des Antragsverfahrens eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben.“

Das Bündnis Berlin-Mitte gegen Rassismus lehnt dieses Vorhaben vehement ab.

Vereine, Initiativen, Glaubensgemeinschaften und Einzelpersonen sollen nicht unter den Generalverdacht des politischen Extremismus gestellt werden. Grundlage unserer Demokratie ist eine aktive Zivilgesellschaft, die auch kritisch sein darf und muss. Das Bezirksamt Mitte sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern vertrauen und von ihnen keine Bekenntnisse erzwingen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine solche Klausel bereits auf Bundesebene eingeführt und wurde deshalb zu Recht von vielen Seiten kritisiert. Hier sollen die Initiativen nicht nur ihre eigene Verfassungstreue beteuern, sondern sich zusätzlich auch für alle Kooperationspartner verbürgen und aktiv Informationen einholen. Diese staatliche Verpflichtung zur Bespitzelung ist inakzeptabel.

Gerade die aufgedeckte rechtsterroristischen Mordserie zeigt: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische und neonazistische Tendenzen und eine breite Präventionsarbeit, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dazu muss der Staat den vielen Initiativen, die sich für Toleranz, Vielfalt und Teilhabe einsetzen, Vertrauen, Respekt und Anerkennung entgegenbringen. Ihre Arbeit stärkt das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Daher müssen diese Initiativen staatlich gefördert, anstatt behindert werden. Wir fordern das Bezirksamt Mitte auf, auf die geplante Einführung der Extremismusklausel zu verzichten.

PRO DEUTSCHLAND & DIE FREIHEIT

webmaster — Mon, 29 Aug 2011 22:09:09 +0000

Das Bündnis „Mitte gegen Rassismus“ lädt ein zur Diskussion:

PRO DEUTSCHLAND & DIE FREIHEIT
Was sie sagen – was sie wollen.

Bei den Berlin-Wahlen am 18. September treten zwei rechtspopulistische Parteien an: Pro Deutschland und DIE FREIHEIT. Auf dieser Veranstaltung des „Bündnis Mitte gegen Rassismus“ wollen wir uns mit deren Ideologie und Programmatik auseinandersetzen und aufzeigen, was sich hinter ihren Forderungen verbirgt.

Gerade nach dem Terrorakt in Norwegen stellt sich die Frage, wie schmal der Grad zwischen Rechtspopulismus und Faschismus ist, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es gibt. Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, ein Problembewusstsein für das Phänomen Rechtspopulismus zu entwicklen und die Strategien und Argumentationsmuster dieser demokratiegefährdenden Akteure aufdecken.

Auf dem Podium:

Ulf Bünermann (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus)
Dirk Stegemann (Bündnis Rechtspopulismus stoppen)
Conny Weißbach (NGG Landesbezirk Ost)
Sevgi Kayhan (Moderation)

Wann? 5. September, 18:30 Uhr
Wo? Haus der Jugend Mitte, Reinickendorfer Str. 55, U9-Nauener Platz, Berlin-Wedding
E-Mail: kontakt@bmgr.de

pdf zum Download

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Gegen die NPD-Kundgebung am 13. August 2011

webmaster — Wed, 10 Aug 2011 19:15:33 +0000

Am 13. August 2011 haben wir zusammen mit vielen Menschen verhindert, dass die NPD vom S-Bahnhof Bornholmer Straße aus durch Wedding/Prenzlauer Berg marschieren konnte.
Anklicken um

Bereits am 1. Mai 2010 hatte die NPD an diesem symbolträchtigen Ort eine Kundgebung angemeldet. Der sich daran anschließende Aufmarsch von 600 Nazis wurde jedoch bereits nach wenigen Metern durch entschlossenes und zivilgesellschaftliches Handeln gestoppt. 10.000 Menschen hatten sich an dem Blockadekonzept des Berliner Bündnisses „1. Mai-Nazifrei“ aktiv beteiligt. Auch für den 13. August 2011 rufen wir als Bündnis – bestehend aus antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Vereinen, Gewerkschaften und Parteien aus Pankow und Wedding – dazu auf, die Kundgebung der NPD zu verhindern.

Das Anliegen der NPD ist es, an diesem Tag die Erinnerung an den Mauerbau und das Gedenken an die Mauertoten für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. Sie nutzen einen für viele Berliner_innen emotional besetzten Teil der jüngsten deutschen Geschichte für ihre Wahlkampfzwecke aus. Dabei klammern sie jedoch komplett eine wesentliche Ursache aus, die zur Teilung in zwei deutsche Staaten geführt hat: Den Nationalsozialismus. Es ist eine Komponente der politischen Strategie der NPD, die Verbrechen des deutschen Faschismus zu leugnen und Deutschland zum eigentlichen Opfer des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen umzudeuten.

Wir aber sagen: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Auch 2011 wollen wir die NPD-Kundgebung in Pankow durch Blockaden verhindern. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und der NPD-Kundgebung entgegen treten wollen.

Unterstützt uns und kommt am 13. August 2011 um 10 Uhr zum S-Bahnhof Bornholmer Straße – gemeinsam werden wir die NPD-Kundgebung verhindern!

Kundgebungen befinden sich sowohl auf der Weddinger wie der Pankower Seite am Ende der Bösebrücke jeweils links und rechts der Fahrbahn.

Initiative Wir sind Pankow – tolerant und weltoffen
Bündnis Mitte gegen Rassismus

Aktuelle Informationen findet Ihr unter: www.mbr-berlin.de

Aufruf gegen NPD-Kundgebung am 13. August 2011 (pdf)

Afrikafest im Wedding 5.-7.8.2011

webmaster — Sat, 06 Aug 2011 22:14:04 +0000

Unser Stand auf dem Afrikafest 2011

Die Freiheit: Mahnwache gegen „Ehrenmorde“!?

webmaster — Fri, 05 Aug 2011 15:12:04 +0000

Kundgebung: gegen Rassismus - Rechtspopulismus stoppen!

5.8., 18 Uhr, Kolberger/Wiesenstraße: Gegenkundgebung!

s. a.: Rechtspopulismus stoppen

Die Partei „Die Freiheit“ nutzt die Ermordung von zwei Frauen für ihren Wahlkampf aus. Aus der vermeintlich türkischen „Herkunft“ des Täters wird ein Ehrenmord konstruiert, obwohl es sich offensichtlich um einen Mord aus Eifersucht handelt. Sicher, die Tat ist ein schreckliches Verbrechen – aber kein „Ehrenmord“.

„Die Freiheit“ behauptet auf ihrer Website: „Dieser Mord ist offensichtlich nicht durch psychopathologische Ursachen zu erklären“, sagte Marc Doll, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, in dessen Wahlkreis die Tat geschah. „Vielmehr spielen gerade in türkischen, kurdischen und arabischen Familien soziale Wertvorstellungen und patriarchalische Familienstrukturen eine entscheidende Rolle. Gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen sind ein typisches Problem islamisch geprägter Gesellschaften.“ !!!

Es geht um dieses Verbrechen:
Tagesspiegel
Spiegel Online

Provokation der „Pro-Bewegung“ kurz nach Anschlägen in Oslo!

webmaster — Thu, 28 Jul 2011 20:44:57 +0000

Für den 27./28. August kündigen kurz nach den Anschlägen in Oslo die geistigen Brandstifter_innen der „Pro-Bewegung“ einen „internationalen Anti-Islamisierungskongress“ in Berlin an.

Am Samstag, den 27. August, stehen neben verschiedenen Presseterminen und Diskussionsveranstaltungen auch ein Besuchsprogramm in „ausgewählten Berliner Stadtteilen“ auf dem Programm. Am Sonntag, den 28. August, plant der „Anti-Islamisierungskongress“ eine Demonstration quer durch Berlin und durchs Brandenburger Tor. Angekündigt wird auch, dass „neben der Teilnahme zahlreicher Politiker aus Deutschland bereits jetzt auch ein Auftritt des Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter und der österreichischen Islamkritikerin Susanne Winter (FPÖ) feststehen.“
via Rechtspopulismus stoppen!

Kein Platz für „Pro Deutschland“ in Friedrichshain-Kreuzberg!

webmaster — Wed, 29 Jun 2011 21:03:19 +0000

30. Juni 2011: Offenes Rathaus gegen „Pro Deutschland“ in Friedrichshain- Kreuzberg/Aufruf des Bezirksamtes

Bunt statt Braun! Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus!

Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Das Verwaltungsgericht hat uns verpflichtet, den Rechtspopulisten von Pro Deutschland am 30.06.2011 den BVV-Saal im ehem. Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von Pro Deutschland.

Die Rechtspopulisten von “Pro Deutschland” versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.

Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.

Termin: Donnerstag, 30.06.2011 von 19:00 bis 22:00 Uhr
Treffen der Initiativen, Vereine etc.: ab 16:00 Uhr
Ort: Yorckstr. 4 – 11, ehem. Rathaus Kreuzberg, 10965 Berlin

Kein Platz für Pro Deutschland in Friedrichshain-Kreuzberg

Deshalb:
Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Gesicht!

Unter dem Motto:
“Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!” treffen sich Initiativen und Institutionen des Bezirkes im ehem. Kreuzberger Rathaus und machen deutlich: in Friedrichshain-Kreuzberg wird niemand ausgegrenzt.

Eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt des Bezirkes kennen zu lernen, sich zu vernetzen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Projekte auszubrüten.

Franz Schulz
Bezirksbürgermeister

Pro-Deutschland-Stand in Berlin-Wedding

webmaster — Fri, 24 Jun 2011 11:53:58 +0000

Achtung: Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland veranstaltet auch im Wedding Unterschriftenaktionen! Sie wurden bereits am Leopoldplatz und am S-Bahnhof Wedding gesichtet. Hingehen, auslachen und das Umfeld aufklären. Kein Fußbreit dem Kulturrassismus!

Pro Deutschland sammelt Unterschriften auf dem Leopoldplatz

Rassismus in (der) Mitte? Was tun im Wedding!

webmaster — Mon, 24 Jan 2011 12:28:23 +0000

Wedding ist bunt – kein Ort für Nazis

Diskussionsveranstaltung mit:

Dr. Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister, Berlin-Mitte
Daniel Gollasch (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher der AG „Aktiv gegen Rechts“
Sevim Dagdelen MdB (die LINKE), Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Nina Mühe, Herausgeberin der OSI Studie „Muslime in Berlin“

Montag, 24. Januar, 19.00 Uhr, Beuth Hochschule, Raum B501, Haus Gauß, Luxemburger Straße 10 (U9, Amrumerstraße)

Eine Veranstaltung des Bündnis Mitte gegen Rassismus
Flyer (373 KB)

Video von der Veranstaltung:

Einladung:

„Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge stimmen 35,6 Prozent der Befragten der Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ zu. 58,4% der Befragten stimmen der Aussage ‘Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden’ zu. Rechtspopulistische Initiativen wie Pro-Berlin gehen mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang. Selbst bürgerliche Medien polemisieren zunehmend gegen Muslime. Diese werden entweder als integrationsunwillig oder als Bedrohung für die Innere Sicherheit dargestellt.

Dabei ist diese Entwicklung kein rein deutsches Phänomen. Bei vielen unserer europäischen Nachbarländer sitzen längst rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten und haben sich in der Politiklandschaft fest etabliert. Obwohl wir diese Situation in Deutschland noch nicht erreicht haben, befinden sich Rassismus und Islamophobie zurzeit im Aufwind. Dies hat Konsequenzen. Denn wenn rassistische Ideen in der Mitte der Gesellschaft ankommen, steigt auch das Selbstbewusstsein von Rechtsradikalen und Neonazis. Im Wedding gibt es einen Zuwachs an rassistischen Überfällen und Graffiti.

Wird Rassismus jetzt salonfähig? Ist der Islam ein Angriff auf die ‘deutsche Leitkultur’? Ist gar das Abendland in Gefahr? Und was können wir hier im Wedding gegen Rassismus und Islamophobie tun?

Diese – und andere – Themen wollen wir gemeinsam mit euch am 24. Januar diskutieren.“

Kritik:
Auf die Pelle rücken

Geert Wilders nach Hause schicken

buendnismitte — Sat, 25 Sep 2010 12:32:05 +0000

2.-3. Oktober 2010

In Berlin tobt derzeit ein makaber anmutender Wettlauf unter Rechtspopulist_innen, wer unter dem Deckmantel „Islamkritik“ die meisten Vorurteile und Ressentiments besetzen sowie die Ängste von Menschen am besten auszunutzen versteht. Neben dem Berliner Ableger von „Pro Deutschland“ und dem rassistischen Stichwortgeber Thilo Sarrazin wollen nun auch das Noch-CDU-Fraktionsmitglied René Stadtkewitz, gleichzeitig Vorstandsmitglied der selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und das rassistische Internetportal „Politically Incorrect“ mit der öffentlich inszenierten Einladung des Niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ihr Stück vom Kuchen abholen. Rechtspopulismus und rassistische Hetze haben, versteckt hinter einer „Meinungsfreiheits- und Zensurdebatte“, Konjunktur.

Zeit dagegen aktiv zu werden!

Am 30. September: Pressekonferenz des Bündnisses Rechtspopulismus stoppen! (11.00 uhr, ver.di Berlin-Brandenburg,Raum 3.12, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin)
Am 30. September: Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, 10999 Berlin)

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

Aktuelle Infos und Zeiten sowie den Flyer mit dem Aufruf (pdf) auf deutsch, türkisch, arabisch und niederländisch auf den Webseiten des Bündnisses.