Initiativen und Vereine, die Fördermittel vom Bezirk Mitte beantragen, sollen gemäß der Zählvereinbarung von CDU und SPD künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Die Vereinbarung zu kommunalpolitischen Schwerpunkten in der kommenden Legislaturperiode sieht vor: „Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit bezirklicher Beteiligung sollen im Zuge des Antragsverfahrens eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben.“
Das Bündnis Berlin-Mitte gegen Rassismus lehnt dieses Vorhaben vehement ab.
In Berlin tobt derzeit ein makaber anmutender Wettlauf unter Rechtspopulist_innen, wer unter dem Deckmantel „Islamkritik“ die meisten Vorurteile und Ressentiments besetzen sowie die Ängste von Menschen am besten auszunutzen versteht. Neben dem Berliner Ableger von „Pro Deutschland“ und dem rassistischen Stichwortgeber Thilo Sarrazin wollen nun auch das Noch-CDU-Fraktionsmitglied René Stadtkewitz, gleichzeitig Vorstandsmitglied der selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und das rassistische Internetportal „Politically Incorrect“ mit der öffentlich inszenierten Einladung des Niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ihr Stück vom Kuchen abholen. Rechtspopulismus und rassistische Hetze haben, versteckt hinter einer „Meinungsfreiheits- und Zensurdebatte“, Konjunktur.
